Tag: 22. Februar 2018

Dieselfahrverbote

Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche  Dieselfahrverbote in deutschen Städten. Die Richter stellen die strittige Rechtsfrage: Dürfen und müssen Landesregierungen solche Fahrverbote verhängen, auch wenn es keine bundesgesetzliche Grundlage dafür gibt? In der Revisionsvwrhandlung geht es unter anderem um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Dort haben die Verwaltungsgerichte bereits Fahrverbote